Der Deutsche Olympische Sportbund e.V., Otto-Fleck-Schneise 12, 60528 Frankfurt am Main (nachfolgend „DOSB“), die Deutsche Sporthochschule Köln, Am Sportpark Müngersdorf 6, 50933 Köln (nachfolgend „DSHS“) und das Öko-Institut e.V., Rheinstr. 95, 64295 Darmstadt, bietet einen login-Bereich für die Nutzer der Plattform „Nachhaltige Sportveranstaltungen“ an, der Austauschmöglichkeiten mit anderen Veranstaltern sowie die Suche und das Anbieten von Expertise (inkl. Kontaktmöglichkeit) ermöglicht. Zur Nutzung des login-Bereich ist eine Registrierung des jeweiligen Nutzers erforderlich. Die Nutzung des login-Bereichs erfolgt nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“).

1.1 Der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut stellen den nach diesen ANB registrierten Nutzern die Plattform oder Teile hiervon nach Maßgabe dieser ANB unentgeltlich bereit. „Nutzer“ im Sinne dieser ANB sind dabei die natürlichen Personen, die den login-Bereich der vom DOSB, DSHS und dem Öko-Institut im Internet frei zugänglich zur Verfügung gestellten Plattform nutzen möchten. 

1.2 Mit Registrierung des Nutzers werden diese ANB für den Nutzer wirksam.

1.3 § 312i Abs.1 Nr. 1, 2 und 3 BGB sowie § 312i Abs.1 Satz 2 BGB bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr finden keine Anwendung

1.4 Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. 

2.1 Der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut stellen den login-Bereich für die Nutzer kostenfrei zur Verfügung. Ansprüche auf bestimmte Leistungen, insbesondere bestimmte Funktionalitäten, eine bestimmte Ausgestaltung (z.B. Schnittstellen) oder eine bestimmte Verfügbarkeit, bestehen nicht. 

2.2 Der Zugang zur Plattform erfolgt über das Internet. Für den Internetzugang und die für den Zugang zur Plattform erforderliche Hardware (z. B. Notebook, Tablet) oder Software (z. B. Browser) ist der Nutzer verantwortlich. 

2.3 Dem Nutzer wird die Plattform ausschließlich als im Browser nutzbare Software as a Service („SaaS“) bereitgestellt. Der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut behalten sich vor, die Plattform jederzeit nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers und der Kooperationspartner zu verändern, im Funktionsumfang zu erweitern oder zu reduzieren oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung der Plattform mit bestimmten Funktionalitäten besteht nicht. Der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut sind berechtigt, die Plattform selbst oder durch Dritte zu betreiben.

2.4 Der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut sind berechtigt, diese ANB zu ändern. Der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut stellen werden dem Nutzer Änderungen dieser ANB sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse ankündigen. Dabei werden dem Nutzer die Änderungen sowie die Frist zum Widerspruch mitteilen und ihn auf die Folgen des Widerspruchs hinweisen. Der Widerspruch kann per E-Mail an die angegebene Adresse erfolgen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht schriftlich oder per E-Mail innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Widerspricht der Nutzer, werden sich die Parteien einvernehmlich auf eine Lösung verständigen. Im Falle einer Nichteinigung sind der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

2.5 Verfügbarkeit: Der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut haben keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Plattform und kann daher keine Verfügbarkeitszusage machen.

3.1 Der Zugang zur Plattform erfolgt über das Internet mit einem von der Plattform unterstützten, aktuellen Browser. Der Nutzer ist für seinen Internetzugang (insbesondere Verfügbarkeit, Bandbreite) und das Vorhalten der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Hardware und Anwendungen (insbesondere Browser, Plugins, Apps) selbst verantwortlich.

3.2 Der Zugang zum login-Bereich der Plattform setzt die Registrierung des Nutzers voraus. Der Zugang ist personalisiert, nicht mit Dritten teilbar und nicht auf Dritte übertragbar. Benutzername und Passwort sind vom Nutzer geheim zu halten.

3.3 Nach initialer Einrichtung des Benutzerkontos durch die Nutzer kann der Nutzer den login-Bereich nutzen. Bei der Registrierung müssen Kontaktdaten und gegebenenfalls weitere für die Registrierung erforderliche Angaben vollständig und richtig angegeben werden. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Angaben in einem dafür bereitgestellten Formular auf der Plattform. Nach erfolgreicher Registrierung übersendet der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut dem Nutzer eine E-Mail mit der Bestätigung der erfolgreichen Anmeldung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

3.4 Die vom Nutzer hinterlegten Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein und bei späteren Änderungen vom Nutzer unverzüglich aktualisiert werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Kennung für das Nutzerkonto besteht nicht. Vom Nutzer für die Plattform gewählte Kennungen dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte.

3.5 Passwörter sind vom Nutzer geheim zu halten, vor Missbrauch zu schützen und entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik zu ändern. Bei Missbrauch oder Verdacht hierauf hat der Nutzer den DOSB, die DSHS oder das Öko-Institut unverzüglich in Textform zu informieren. Bei einem Missbrauch haftet der Nutzer; dies gilt nicht, wenn er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

4.1 Der Nutzer erhält ein einfaches, zeitlich auf die jeweilige Nutzung des login-Bereichs und sachlich auf die Inanspruchnahme der jeweils vom DOSB, der DSHS und des Öko-Instituts gemäß diesen ANB erbrachten Leistungen beschränktes Nutzungsrecht für eigene Zwecke. 

4.2 Der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut räumen Nutzern Zugriffs- und Bearbeitungsrechte ein, welche diesen die Möglichkeit geben, eigene Datensätze zu erstellen, zu lesen, zu löschen und zu exportieren.  

4.3 Der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut stellen ausschließlich den technisch-organisatorischen Rahmen zur Nutzung der Funktionen für die in diesen ANB genannten Zwecke zur Verfügung. Hinsichtlich der im login-Beriech über den Zugang des Nutzers eingestellten Texte, Angaben, Informationen, Bilder, Grafiken, Videos oder sonstigen Inhalte (nachfolgend „Informationen“) ist der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut lediglich technischer Dienstleister für fremde Informationen. Eigene Informationen werden vom DOSB, der DSHS und des Öko-Instituts ausdrücklich als solche gekennzeichnet oder sind allgemeine Hinweise zur Nutzung des login-Bereichs.

4.4 Der Nutzer räumt dem DOSB, der DSHS und dem Öko-Institut für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte/Informationen (z. B. Texte, Bilder) ein unentgeltliches, unbeschränktes und auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies zum Betrieb der Plattform erforderlich ist, um die Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und anderen Nutzern zugänglich zu machen. Es ist dem Nutzer untersagt, Inhalte/Informationen einzustellen, hinsichtlich derer er nicht Urheber ist oder anderweitig nicht zur Einräumung von Nutzungsrechten befugt ist. Dies gilt auch, wenn der Nutzer personenbezogene Daten Dritter über die Plattform zugänglich macht.

5.1 Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der von ihm eingestellten oder sonst abgelegten Informationen selbst verantwortlich. Sollte der Nutzer oder ein Dritter Kenntnis davon erlangen, dass durch solche Informationen Rechte des DOSB, der DSHS, des Öko-Instituts, anderer Nutzer oder Dritter verletzt werden, wird der DOSB den Vorwurf prüfen und, falls erforderlich, den Zugang zu den betroffenen Informationen sperren oder diese löschen. Eine entsprechende Kontaktmöglichkeit ist auf der Plattform unter der Rubrik “Kontakt” verfügbar. Dasselbe gilt bei der Gefahr des Missbrauchs der Plattform durch nicht zur Nutzung berechtigte Dritte. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt. 

5.2 Der Nutzer darf die Plattform nicht für sachfremde oder rechtswidrige Zwecke missbrauchen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, 

• Inhalte einzustellen, die ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten Dritter enthalten; 
• ohne Einwilligung der betroffenen Person deren Recht am eigenen Bild zu verletzen; 
• über die auf der Plattform vom DOSB, der DSHS und dem Öko-Institut bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehenden Mechanismen, Software oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Funktionen der Plattform blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden;
• zu versuchen, die vom DOSB verwendeten Sicherheitssysteme oder auf die in der Plattform abrufbaren Informationen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§§ 269, 279 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB), Datenhehlerei (§ 202d StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen; 

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nicht in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen. Dazu zählen insbesondere die absichtliche Falscheingabe von Daten sowie die Verfälschung vorhandener Daten. 

5.4 Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die bei und im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer begangen werden, können vom DOSB, der DSHS oder dem Öko-Institut bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden.

5.5 Bei Verstoß gegen eine oder mehrere der vorstehenden Pflichten, behält sich der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut vor, rechtliche Schritte gegenüber dem Nutzer einzuleiten. 

5.6 Die dem Nutzer aufgrund des Vertrags obliegenden Pflichten bleiben hiervon unberührt.

6.1 Der Nutzer verpflichtet sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten, Unterlagen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sowie ihm während der Dauer des ihm gewährten Zugangs zum login-Bereich oder zu Teilen der Plattform sonst bekannt gewordenen vergleichbaren Vorgängen aus dem Bereich der Plattform oder der teilnehmenden Einrichtungen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, alle ihm zur Verfügung gestellten Dokumente und andere Inhalte vertraulich zu behandeln.

6.2 Der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut verarbeiten die personenbezogenen Daten der Nutzer in gemeinsamer Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO zum Zwecke der Bereitstellung der Plattform und des login-Bereichs. Das Wesentliche der Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit ist in den Datenschutzhinweisen abrufbar.

6.3 Der Nutzer verarbeitet mit der Plattform personenbezogene Daten. Dabei beachtet der Nutzer die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DSGVO“).

6.4 Alle Angaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch den DOSB, der DSHS und des Öko-Instuts als Betreiber der Plattform finden sich in den Datenschutzinformationen, die jederzeit auf der jeweiligen Veranstaltungsseite auf der Plattform abrufbar sind. 

7.1 Der DOSB, die DSHS und das Öko-Institut haften vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nach den gesetzlichen Regeln. Dies gilt auch für seine gesetzlichen Vertreter*innen, Erfüllungsgehilf*innen und Unterauftragnehmer*innen. 

7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des DOSB, der DSHS und des Öko-Instituts ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung greift nicht bei Schäden aus der fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wesentlicher Vertragspflichten oder für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

8.1 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

8.2 Änderungen und Ergänzungen dieser ANB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

8.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser ANB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der jeweiligen Vereinbarung davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt das Gesetz.

8.4 Es gilt deutsches Recht.

Stand: 24.01.2025